Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist richtig – und er ist wichtig. Er legt das Fundament für eine stabile Regierung, die auf respektvollen Kompromissen baut. Genau das brauchen wir in diesen unruhigen Zeiten.
Ich selbst habe den Bereich der Gesundheitspolitik in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD verantwortet. Gerade hier sendet der Vertrag wichtige Zeichen: Mehr Prävention, bessere Digitalisierung, spürbare Entlastung in der Pflege. Das sind gute und notwendige Schritte.
Denn gute Gesundheitspolitik ist nicht etwas, was nebenbei passieren darf. Im Gegenteil, sie ist eine Versicherung für unsere Demokratie: Wenn wir krank sind, verletzlich und auf Unterstützung angewiesen, muss der Staat verlässlich an unserer Seite stehen – menschlich, modern und kompetent.
Damit das gelingt, dürfen wir nicht in Wahlperioden oder engen Grenzen arbeiten. Wir müssen Gesundheit neu denken: Es braucht eine kluge Balance aus Fürsorge, Innovation und internationaler Zusammenarbeit – und den Mut, auch unbequeme Fragen zu stellen. Wer vor dem deutschen Bürokratiemonster oder der heiligen Kuh Datenschutz halt macht, aus Angst vor unpopulären Maßnahmen, wird unser System nicht langfristig reformieren können.
Klar ist: Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Dann verdient es auch eines der besten – bis es soweit ist, müssen aber noch viele Schritte gegangen werden.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein stabiles Fundament. Jetzt kommt es darauf an, daraus gemeinsam ein messbares Ergebnis zu entwickeln – am Wohl jedes einzelnen Menschen orientiert.
Meinen ausführlicheren Gastbeitrag in der WELT können Sie hier lesen.