Meine Standpunkte
Mein Blick auf Berlin – Deutschland braucht endlich eine strategische Außenpolitik und eine nationale Verteidigungsstrategie
Die aktuellen Konflikte in der Ukraine, Gaza, Bergkarabach und die anhaltende Spannung zwischen Taiwan und China verdeutlichen die brisante weltpolitische Lage. Diese außenpolitischen Krisen bergen zunehmend auch Sicherheits- und Verteidigungsherausforderungen für uns. Es ist verständlich, dass die Menschen sich fragen, ob Deutschland, die EU und die NATO für solche Konflikte ausreichend vorbereitet sind. Leider lautet die Antwort allzu oft: nein! Neben einer klaren außenpolitischen Haltung ist vor allem eine umfassende Szenarioplanung erforderlich. Hierbei kommt dem Cyberstandort Bonn eine entscheidende Rolle zu, denn moderne Kriege werden längst auch im digitalen Raum ausgetragen, und diese Angriffsflanke in Deutschland muss dringend besser geschützt werden. Gleichzeitig erkennen wir in diesen Zeiten die Bedeutung unserer Zusammenarbeit mit der NATO und unsere transatlantische Freundschaft mit den USA, die ich während meiner Zeit in Washington DC hautnah erleben durfte. Dennoch müssen wir auch Szenarien durchspielen, wie Deutschland sich sicherheitspolitisch positionieren würde, sollte es zu einer Abkehr der USA als Garant der liberalen Weltordnung kommen. Wir müssen lernen, Krisen zu antizipieren und nicht blind dem Weltgeschehen hinterherzulaufen. Es ist an der Zeit, proaktiv zu handeln und uns angemessen auf die Herausforderungen vorzubereiten, die vor uns liegen.
Nur Deutschland schrumpft!
Konnten Sie bei diesem Konjunkturbericht aus dem Institut der deutschen Wirtschaft auch Ihren Augen kaum trauen? Die Politik der Ampel erweist sich als echte Konjunkturbremse. Rezession, Deindustrialisierung, hohe Energiekosten, Bürokratiechaos, fehlende Investitionen und der Ausverkauf von Schlüsselsektoren und Technologien wie dem Verbrennungsmotor und der Reaktortechnologie. Ein Wirtschaftsminister, der zunächst glaubt, dass Betriebe nicht verschwinden, sondern nur aufhören zu produzieren, und der das Heizungsgesetz als Experiment an der Bevölkerung betrachtet. Mehr muss man über den Zustand der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht sagen. Das Problem liegt nicht beim Standort Deutschland, sondern bei der aktuellen Bundesregierung und ihrer Wirtschaftspolitik, die in nie dagewesener Weise die eigene Wirtschaft demontiert.
Die Herausforderung jeder Wirtschaftspolitik besteht darin, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen zu finden. Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Ampel macht aber eben genau das nicht, sondern zerstört unsere über Jahrzehnte aufgebaute ökonomische Kraft. Während alle anderen großen Volkswirtschaften auf der Welt wieder wachsen, fällt der Wirtschaftsstandort Deutschland immer weiter zurück. In diesen herausfordernden Zeiten brauchen wir wieder mehr von dem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Teure Projekte wie das Bürgergeld oder das Heizungsgesetz belasten nicht nur den Haushalt, sondern auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage dafür, dass ein Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen und den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Leistungen bieten kann. Ohne wirtschaftliche Stärke fehlen die Ressourcen, um einen umfassenden und effektiven Sozialstaat zu betreiben. Ich glaube, viele sind sich dieser Tatsache in Berlin nicht mehr bewusst.
Die deutsche Wirtschaft benötigt dringend steuerliche Entlastungen und bessere Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere braucht es spürbare Verbesserungen für den Mittelstand. Über 99% der Unternehmen in Deutschland gehören zu den kleinen und mittleren Unternehmen, diese gilt es gezielt zu entlasten. Für viele Unternehmen ist die Steuerlast weiterhin zu hoch und es gibt dadurch kaum Anreize für Investitionen. Außerdem stehen alle Unternehmen in Deutschland vor erheblichen bürokratischen Herausforderungen, die ihre Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Hier sind gezielte Maßnahmen zur Bürokratieentlastung notwendig. Dies könnte durch eine Deregulierungsoffensive, eine verbesserte digitale Infrastruktur und mehr effiziente Unterstützung durch die Verwaltung erreicht werden. Wir brauchen wieder mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger politische Vorschriften, wenn wir der Standort Deutschland auch für die Zukunft noch wettbewerbsfähig sein soll.
Die Legalisierung von Cannabis schadet unserer Gesellschaft
Als Arzt kann man die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht befürworten. “Primum nihil nocere“ – „Zuerst einmal nicht schaden“ ist der Grundsatz der Medizin und sollte der Grundsatz der Politik sein. Regelmäßiger Cannabiskonsums kann insbesondere bei Jugendlichen schwerwiegende Folgen haben, da die Entwicklungsprozesse des Gehirns bis zum 25. Lebensjahr noch nicht vollendet sind und der Konsum von Cannabis diese Entwicklung negativ beeinflussen kann. Der Jugendschutz wird durch die Legalisierung nicht gestärkt, sondern der Schwarzmarkt wird sich verstärkt auf minderjährige Konsumenten ausrichten.
Besonders besorgniserregend ist die Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Der Konsum von Cannabis kann die Fahrtüchtigkeit stark beeinträchtigen und anders als bei Alkohol gibt es keine klaren Richtlinien und Wissen, wann jemand nach dem Konsum wieder sicher am Straßenverkehr teilnehmen kann. Studien aus den USA deuten darauf hin, dass die Unfallwahrscheinlichkeit durch die Legalisierung steigt.
Durch die Legalisierung wird die Kriminalität nicht bekämpft und auch der Schwarzmarkt nicht eingedämmt. Eher im Gegenteil, die Kriminellen wird durch die Pläne der Ampel-Regierung der Verkauf von Cannabis sogar erleichtert. Künftig soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt sein. Das macht es unmöglich für die Polizei, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. Zusätzlich fehlt es an Personal zur Durchsetzung und Überwachung der neuen Regeln, was eine zusätzliche Belastung für die Sicherheitsbehörden darstellt.
Insgesamt gibt es zahlreiche Gründe, die gegen die Cannabis-Legalisierung der Ampel sprechen und eine breite Palette von Akteuren, darunter auch Mitglieder der Regierung, Gewerkschaften und Fachverbänden, äußern ihre Bedenken. Die Legalisierung von Cannabis schadet unserer Gesellschaft und trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest.
